Bezugsbedingungen
Die "Allgemeinen Bezugsbedingungen" für den Geschäftsbereich des Landesamtes für Geobasisinformation Sachsen (GeoSN) gelten für die Übermittlung von Informationen aus den Datenbeständen des amtlichen Vermessungswesens in Form von Replikationen von Datensätzen oder Präsentationsausgaben (Drucke).
Von anderer Seite vorgegebene Geschäfts- oder Lieferbedingungen werden nicht anerkannt.
Die Abgabe von amtlichen topographischen Karten, Freizeitkarten, Luftbildern, Orthophotos und konfektionierten CD-ROM/DVD-ROM/Blu-ray erfolgt nach den Angaben des Bestellers. Anträge, die per Telefax, per E-Mail oder per Internet mit Online-Formular eingehen, werden wie schriftliche Anträge bearbeitet. Fehlen bei der Kartenbestellung genaue Angaben zur Lieferart, wird, soweit es nicht nur die ungefaltete Ausgabe gibt, die gefaltete Ausgabe geliefert.
Die Abgabe von Daten der Landesvermessung und des Liegenschaftskatasters sowie von Auszügen aus dem Liegenschaftskataster bedürfen eines schriftlichen Antrages. Anträge, die per Telefax, per E-Mail oder per Internet mit Online-Formular eingehen, werden wie schriftliche Anträge bearbeitet.
Der Versand erfolgt auf Kosten und Gefahr des Bestellers an die von diesem angegebene Post- bzw. E-Mail-Anschrift. Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald das Landesamt für Geobasisinformation Sachsen (GeoSN) die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung vom Landesamt für Geobasisinformation Sachsen (GeoSN) bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat.
Als Nachweis für die Versendung von Daten per E-Mail ist das Versendeprotokoll beim Landesamt für Geobasisinformation Sachsen (GeoSN) maßgeblich. Für verloren gegangene oder beschädigte Sendungen wird kein Ersatz geliefert. Verpackungskosten werden grundsätzlich pauschalisiert erhoben. Die Pauschalen betragen für Briefe und Büchersendungen als Tüte 0,20 EUR, für Versandrollen 2,40 EUR sowie für Faltschachteln und Kartons 2,70 EUR. Das Porto wird zusätzlich dazu erhoben.
Der Empfänger ist verpflichtet, Sendungen unmittelbar nach Erhalt auf Vollständigkeit und Lesbarkeit bei Daten zu prüfen.
Äußerlich erkennbare Mängel bzw. unvollständige Sendungen sind unverzüglich, spätestens jedoch 3 Tage nach Erhalt der Ware schriftlich beim Landesamt für Geobasisinformation Sachsen (GeoSN) zu rügen (Ausschlussfrist).
Im Übrigen sind Mängel innerhalb von 4 Wochen nach Erhalt der Sendung zu reklamieren. Beanstandungen durch den Besteller oder Empfänger werden nur innerhalb dieser Frist berücksichtigt.
Für bestellte und richtig gelieferte Produkte des Landesamtes für Geobasisinformation Sachsen (GeoSN) besteht kein Anspruch auf Umtausch oder Rücknahme.
Alle Lieferungen werden, wenn nicht anders vereinbart, mit den bei Beendigung der kostenpflichtigen Amtshandlung gültigen Kosten auf der Grundlage der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über Gebühren und Auslagen der Vermessungsbehörden und der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure (Sächsische Vermessungskostenverordnung - SächsVermKoVO) dem Besteller in Rechnung gestellt. Von anderer Seite vorgegebene Zahlungsbedingungen werden nicht anerkannt.
Sächsische Vermessungskostenverordnung - SächsVermKoVO
Zusätzlich zu den genannten Gebühren in den Produktbeschreibungen werden für den Verkauf bestimmter Produkte Umsatzsteuern in gesetzlicher Höhe erhoben, soweit ihre Erhebung vorgeschrieben ist. Die Umsatzsteuer wird in der gesetzlichen Höhe auf dem Kassenbeleg bzw. Gebührenbescheid gesondert ausgewiesen.
Beim Kauf von amtlichen Karten, Freizeitkarten und konfektionierten CD-ROM/DVD-ROM erhalten Endverbraucher und gewerbliche Wiederverkäufer auf der Grundlage gesonderter Richtlinien Rabatte.
Der Rechnungsbetrag ist ohne jeden Abzug innerhalb eines Monats auf das im Kostenbescheid angegebene Konto der Hauptkasse Sachsen zu überweisen.
Bei Überschreitung der im Kostenbescheid angegebenen Zahlungsfrist werden Mahngebühren und Verzugszinsen zu Lasten des Bestellers erhoben.
Bestellungen von Antragstellern aus dem Ausland werden nur gegen Vorauszahlung ausgeführt.
Das Eigentumsrecht an den gelieferten Karten, Luftbildern, Daten und Druckschriften bleibt bis zur endgültigen Bezahlung vorbehalten.
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Dresden.