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Inhalt

Allgemeine Bezugsbedingungen für den Geschäftsbereich des Staatsbetriebes Geobasisinformation und Vermessung Sachsen

Gegenstand

Die "Allgemeinen Bezugsbedingungen" für den Geschäftsbereich des Staatsbetriebes Geobasisinformation und Vermessung Sachsen gelten für die Übermittlung von Informationen aus den Datenbeständen des amtlichen Vermessungswesens in Form von Replikationen von Datensätzen oder Präsentationsausgaben (Drucke).

Von anderer Seite vorgegebene Geschäfts- oder Lieferbedingungen werden nicht anerkannt.

Abgabe von amtlichen topographischen Karten, Freizeitkarten, Luftbildern, Orthophotos und konfektionierten CD-ROM/DVD-ROM/Blu-ray

Die Abgabe von amtlichen topographischen Karten, Freizeitkarten, Luftbildern, Orthophotos und konfektionierten CD-ROM/DVD-ROM/Blu-ray erfolgt nach den Angaben des Bestellers. Anträge, die per Telefax, per E-Mail oder per Internet mit Online-Formular eingehen, werden wie schriftliche Anträge bearbeitet. Fehlen bei der Kartenbestellung genaue Angaben zur Lieferart, wird, soweit es nicht nur die ungefaltete Ausgabe gibt, die gefaltete Ausgabe geliefert.

Abgabe von Daten der Landesvermessung und des Liegenschaftskatasters, Übermittlung von Auszügen aus dem Liegenschaftskataster

Die Abgabe von Daten der Landesvermessung und des Liegenschaftskatasters sowie von Auszügen aus dem Liegenschaftskataster bedürfen eines schriftlichen Antrages. Anträge, die per Telefax, per E-Mail oder per Internet mit Online-Formular eingehen, werden wie schriftliche Anträge bearbeitet.

Versand

Der Versand erfolgt auf Kosten und Gefahr des Bestellers an die von diesem angegebene Post- bzw. E-Mail-Anschrift. Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald der Staatsbetrieb Geobasisinformation und Vermessung Sachsen die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung vom Staatsbetrieb Geobasisinformation und Vermessung Sachsen bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat.
Als Nachweis für die Versendung von Daten per E-Mail ist das Versendeprotokoll beim Staatsbetrieb Geobasisinformation und Vermessung Sachsen maßgeblich. Für verloren gegangene oder beschädigte Sendungen wird kein Ersatz geliefert. Verpackungskosten werden grundsätzlich pauschalisiert erhoben. Die Pauschalen betragen für Briefe und Büchersendungen als Tüte 0,20 EUR, für Versandrollen 2,40 EUR sowie für Faltschachteln und Kartons 2,70 EUR. Das Porto wird zusätzlich dazu erhoben.

Beanstandungen

Der Empfänger ist verpflichtet, Sendungen unmittelbar nach Erhalt auf Vollständigkeit und Lesbarkeit bei Daten zu prüfen.
Äußerlich erkennbare Mängel bzw. unvollständige Sendungen sind unverzüglich, spätestens jedoch 3 Tage nach Erhalt der Ware schriftlich beim Staatsbetrieb Geobasisinformation und Vermessung Sachsen zu rügen (Ausschlussfrist).
Im Übrigen sind Mängel innerhalb von 4 Wochen nach Erhalt der Sendung zu reklamieren. Beanstandungen durch den Besteller oder Empfänger werden nur innerhalb dieser Frist berücksichtigt.
Für bestellte und richtig gelieferte Produkte des Staatsbetriebes Geobasisinformation und Vermessung Sachsen besteht kein Anspruch auf Umtausch oder Rücknahme.

Zahlungsbedingungen

Alle Lieferungen werden, wenn nicht anders vereinbart, mit den bei Beendigung der kostenpflichtigen Amtshandlung gültigen Kosten auf der Grundlage der Zweiten Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über Gebühren und Auslagen der Vermessungsbehörden und der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure (Zweite Sächsische Vermessungskostenverordnung - 2. SächsVermKoVO) vom 24. Juli 2012, die zuletzt durch die Verordnung vom 27. Mai 2016 geändert worden ist, dem Besteller in Rechnung gestellt. Von anderer Seite vorgegebene Zahlungsbedingungen werden nicht anerkannt.

Zusätzlich zu den genannten Gebühren in den Produktbeschreibungen werden für den Verkauf bestimmter Produkte Umsatzsteuern in gesetzlicher Höhe erhoben, soweit ihre Erhebung vorgeschrieben ist. Die Umsatzsteuer wird in der gesetzlichen Höhe auf dem Kassenbeleg bzw. Gebührenbescheid gesondert ausgewiesen.

Beim Kauf von amtlichen Karten, Freizeitkarten und konfektionierten CD-ROM/DVD-ROM erhalten Endverbraucher und gewerbliche Wiederverkäufer auf der Grundlage gesonderter Richtlinien Rabatte.
Der Rechnungsbetrag ist ohne jeden Abzug innerhalb eines Monats auf das im Kostenbescheid angegebene Konto der Hauptkasse Sachsen zu überweisen.

Bei Überschreitung der im Kostenbescheid angegebenen Zahlungsfrist werden Mahngebühren und Verzugszinsen zu Lasten des Bestellers erhoben.

Bestellungen von Antragstellern aus dem Ausland werden nur gegen Vorauszahlung ausgeführt.

Eigentumsvorbehalt

Das Eigentumsrecht an den gelieferten Karten, Luftbildern, Daten und Druckschriften bleibt bis zur endgültigen Bezahlung vorbehalten.

Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Dresden.