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Nutzungsbedingungen Liegenschaftskataster

Daten des Liegenschaftskatasters unterliegen dem Erlaubnisvorbehalt nach § 13 Sächsisches Vermessungs- und Katastergesetz vom 29. Januar 2008, zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. Juni 2013 (SächsGVBl. S. 482), in der jeweils geltenden Fassung, und dürfen nur mit Erlaubnis des Staatsbetriebes Geobasisinformation und Vermessung Sachsen bearbeitet, vervielfältigt, veröffentlicht oder an Dritte weitergegeben werden.

Vervielfältigungen durch Behörden zur Erledigung ihrer Aufgaben oder zu innerdienstlichen Zwecken sowie durch natürliche Personen zum ausschließlich eigenen, nicht gewerblichen Gebrauch bedürfen nicht dieser Erlaubnis. Dies gilt auch für die Weitergabe durch Landkreise und Gemeinden an Körperschaften des öffentlichen Rechts, die Aufgaben der Landkreise und Gemeinden wahrnehmen, und für die Veröffentlichung im Zuge öffentlich-rechtlicher Verfahren.

Als Vervielfältigung gelten die Herstellung von Mehrfertigungen von Daten, auch in bearbeiteter Form, insbesondere durch Nachdruck, Mikroverfilmung, Fotografie, Fotokopie, Lichtpause, Folienkopie, Digitalisierung, Scannen oder Speicherung auf Datenträger. Weitergabe an Dritte ist das Zugänglichmachen von Informationen, auch in bearbeiteter Form, für bestimmte weitere Personen oder Stellen mit Ausnahme der Vorlage in öffentlich-rechtlichen Verfahren, Veröffentlichen das Zugänglichmachen von Informationen, auch in bearbeiteter Form, für einen unbestimmten Personenkreis. Ein eigener Gebrauch von Informationen aus den Datenbeständen des amtlichen Vermessungswesens liegt vor, wenn die Informationen ausschließlich intern genutzt werden. Der eigene Gebrauch umfasst nicht die externe Nutzung von Informationen. Externe Nutzung ist die Weitergabe an Dritte oder Veröffentlichung in unbearbeiteter oder bearbeiteter Form.

Keiner Erlaubnis bedarf die Bearbeitung von Informationen aus dem amtlichen Vermessungswesen im Zusammenhang mit der Erfassung und Verwaltung von Geodaten im Sinne des § 4 Abs. 1 SächsGDIG.

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Link zum Verwaltungsauftritt des Staatsbetriebes Geobasisinformation und Vermessung Sachsen (GeoSN)
 

Kontakt

  • PostanschriftStaatsbetrieb Geobasisinformation und Vermessung Sachsen
    Referat Geodatenservice
    Postfach 10 02 44
    01072 Dresden